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Logemann: Bund verteilt Waldhilfen mit der großen

BERLIN. Auf dem sogenannten „Waldgipfel“ in Berlin wurden gestern die Weichen für Hilfszahlungen des Bundes an die Länder gestellt, um die klima- und wetterbedingten Schäden in den deutschen Wäldern zu bekämpfen. Nach Angaben des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums kann Niedersachsen bis 2022 mit Hilfszahlungen des Bundes in Höhe von rund 69 Millionen Euro rechnen. „Bedingung dafür ist […]
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Niedersächsische Bundesratsinitiative zum

Das Land Niedersachsen fordert gemeinsam mit anderen Bundesländern ein Rauchverbot im Auto, sofern Schwangere oder Kinder anwesend sind. Der Vorschlag sieht eine Änderung im Bundesnichtraucherschutzgesetz vor, die das Rauchen in jenen Fällen ausdrücklich untersagen soll und Verstöße mit einem Bußgeld zwischen 500 und 3.000 Euro ahndet. „Die Zahl der Todesfälle, die auf das Rauchen zurückgehen, […]
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Modder: Prekäre Arbeitsbedingungen von

Im vergangenen Jahr wurden nach Branchenangaben circa 3,5 Milliarden Pakete ausgeliefert – dieser Trend werde mit zunehmenden Onlinehandel voraussichtlich anhalten. Leider sei zu beobachten, dass Paketzusteller außertariflich und bei Sub-Sub-Unternehmern beschäftigt sind. „Dabei werden nicht selten und zu unserem Bedauern Löhne gedrückt und Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen. Diese zweifelhaften Arbeitsverhältnisse führen zu prekären Lebensverhältnissen bei den Beschäftigten, […]
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Jusos, Grüne Jugend und DGB-Jugend wollen

Die Jusos Niedersachsen, die Grüne Jugend Niedersachsen und die DGB-Jugend fordern gemeinsam die niedersächsische Landesregierung auf, ein flächendeckendes Azubi-Ticket einzuführen. Dieses soll für alle Auszubildenden in Niedersachsen gelten und einen Euro pro Tag kosten. Es muss aus Sicht der drei Organisationen 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche zu nutzen sowie unbürokratisch und […]
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Ideen zum Klimaschutz: Klingbeil will Schüler

Der heimische Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil hat in dieser Woche an drei Schulen in der Region sein Mitmach-Projekt „Kluge Köpfe für Klingbeil“ vorgestellt. Dabei sollen Schülerinnen und Schüler Vorschläge zum Klimaschutz erarbeiten und diese anschließend präsentieren. Los ging es in Lauenbrück: Vor Schülerinnen und Schüler des neunten Jahrgangs erzählte Klingbeil von seiner Idee, die junge Generation […]
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Verkehr am Klein Bollenser Kreuz soll nach

WRESTEDT. Den schweren Verkehrsunfall vor einigen Wochen am Klein Bollenser Kreuz nahm nun die SPD/GRÜNEN-Gruppe zum Anlass für eine Ortsbesichtigung. Wrestedts Bürgermeister Peter Ramünke, selbst viele Jahre als ehemals zuständiger Polizeibeamter mit der Situation vertraut, wies dabei auf die immer wieder feststellbaren schweren Verkehrsunfälle in der Vergangenheit hin. Immer wieder gäbe es aber leider auch […]
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Modder und Toepffer: Klimagesetz der

Heute hat die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag den gemeinsamen Entwurf des Klimagesetzes von SPD und CDU beschlossen. Nachdem die SPD-Fraktion bereits in der vergangenen Woche über den Entwurf beraten hatte, ist damit der Weg frei für eine Einbringung des Entwurfes im Plenum des Landtags im kommenden Oktober. Die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen von SPD und CDU, […]
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Bildung für die Region - SPD diskutiert mit der

UELZEN. Für den SPD-Ortsverein ist gute Bildungspolitik entscheidend. Zu guter Bildungspolitik gehört es aus Sicht des SPD-Vorsitzenden Jan Henner Putzier auch, Wünsche der Eltern nach einer weiteren Schulform ernst zu nehmen und sie zu unterstützen. „Von einer vielfältigen Schullandschaft, die beste Bildung für alle ermöglicht, profitiert letztlich die gesamte Gesellschaft. Wir wollen beste Bildung für […]
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Kauroff: Bundeswehr muss Kosten und Verantwortung

Vor einem Jahr wurde nordöstlich der Stadt Meppen auf dem Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle 91 der Bundeswehr durch eine fahrlässige Raketenerprobung unbeabsichtigt ein Feuer ausgelöst und so eine mehr als 1.000 Hektar große Fläche des Moores sowie der angrenzenden Trockenflächen in Brand gesetzt. „Ich möchte allen Einsatzkräften und freiwilligen Helfern, die ihr Leben im vergangenen […]
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Lesung mit Bijan Kaffenberger: „Was machen

UELZEN. Der SPD-Unterbezirk Uelzen/Lüchow-Dannenberg lädt erneut alle Interessierten herzlich zu einer Lesung ein. Es konnte Bijan Kaffenberger gewonnen werden, der aus seinem Buch „Was machen Politiker eigentlich beruflich? Fragen an die da oben“ lesen wird. Kaffenberger ist Abgeordneter der SPD im hessischen Landtag. Der Autor und Digitalpolitiker ist bundesweit bekannt, da er der erste und […]
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SPD Uelzen lädt zum Stammtisch

UELZEN. Die SPD Uelzen lädt wieder gerne zu ihrem verschobenem, aber regelmäßig stattfindenden Stammtisch ein. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger die gerade jetzt, vor den nächsten Wahlen in gemütlicher Runde, in die offene Diskussion gehen wollen, sind herzlich eingeladen. Ort: Gasthaus Astefix, Lüneburger Str. 4 Zeit: Mittwoch, 28.08.2019, ab 18:00 Uhr Die SPD freut sich […]
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Politze und Wulf: Unterrichtsversorgung in

Zum Start des neuen Schuljahres hat das Niedersächsische Kultusministerium die Zahlen zur Unterrichtsversorgung an niedersächsischen Schulen präsentiert. „Mit Beginn des neuen Schuljahres sind wir in Niedersachsen mit einem Wert der Unterrichtsversorgung von 99,8 Prozent auf dem richtigen Weg. Schon jetzt ist die Steigerung von 99,4 Prozent im vergangenen Schuljahr ein beachtlicher Erfolg. Gleichzeitig bleibt unser […]