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Grüner Wasserstoff aus Niedersachsen kann

Den gestern gefassten Beschluss der Niedersächsischen Landesregierung den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien durch einen Entschließungsantrag im Bundesrat zu unterstützen, ist aus Sicht der IHKN ein richtiger und wichtiger Schritt. „Der Vorstoß der Minister Lies und Althusmann ist gut. Wir müssen allerdings noch weitergehen“, sagt Hendrik Schmitt, Hauptgeschäftsführer der IHK Niedersachsen (IHKN). Die […]
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Hopmann: Klimaschutz ist Querschnitts- und

HANNOVER. „Mit der Verabschiedung von Klimagesetzen in Bund und Ländern werden wir den Klimaschutz nicht auf unserer ToDo-Liste abhaken können. Er ist eine Querschnittsaufgabe, die die Kraft aller in allen Lebensbereichen noch über viele Generationen erfordern wird. Und das nicht nur hier, sondern global“, erklärte die Landtagsabgeordnete Laura Hopmann in der Debatte um ein Klimaschutzgesetz […]
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Stefan Birkner: Anreize statt Zwang –

Mit einem Entschließungsantrag hat die Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen ihre klimapolitischen Ideen ins Plenum eingebracht. „Wir zeigen, dass Klimaschutz und Vernunft keine Gegensätze sind. Wir setzen mit unseren Vorschlägen auf Anreize und Fortschritt statt auf Zwang und Planwirtschaft“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner zu Beginn der Debatte. Klimaschutz sei nicht absolut zu […]
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Grundwasserschutz: Landvolk fordert

HANNOVER. Die Niedersächsische Landesregierung hat heute die Karte der sogenannten „roten Gebiete“ vorgestellt, in denen die Landwirte zukünftig die Düngung unter den […]
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Modder und Toepffer: Klimagesetz der

Heute hat die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag den gemeinsamen Entwurf des Klimagesetzes von SPD und CDU beschlossen. Nachdem die SPD-Fraktion bereits in der vergangenen Woche über den Entwurf beraten hatte, ist damit der Weg frei für eine Einbringung des Entwurfes im Plenum des Landtags im kommenden Oktober. Die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen von SPD und CDU, […]
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120 Millionen Euro für Niedersachsens

Die niedersächsische Landesregierung hat heute in ihrer Sitzung das diesjährige Investitionsprogramm für Krankenhäuser auf den Weg gebracht. Der Programmentwurf wird jetzt dem Landtag zur Stellungnahme zugeleitet. Damit folgte das Kabinett den Empfehlungen des Krankenhausplanungsausschusses. Dieser hatte im Juni unter dem Vorsitz von Gesundheitsministerin Carola Reimann das 19 Baumaßnahmen umfassende Paket mit einem Investitionsvolumen von 120 […]
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„Niedersachsen für Europa“: Neue Partner, neue

Zwei Wochen nach dem Start des Bündnisses „Niedersachsen für Europa“ sei das Interesse an der gemeinsamen Initiative der beiden großen Kirchen in Niedersachsen, der Sozialpart­ner sowie der Landesregierung groß. In den vergangenen Tagen sind fünf weitere Verbände und Organisationen dem Bündnis beigetreten, die in ihrer Zusammensetzung die Breite der Initiative verdeutlichen. Herausragend sei dabei „NiedersachsenMetall“, […]
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Bund der Steuerzahler lobt Kabinettsbeschluss

HANNOVER. Der Bund der Steuerzahler lobt den Vorschlag der Niedersächsischen Landeregierung zur Aufnahme der Schuldenbremse in die Niedersächsische Verfassung. „Dieser Gesetzesvorschlag ist politisch längst überfällig und verfassungsrechtlich geboten“, erklärt Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. Zwar hätte das Schuldenverbot des Grundgesetzes ab dem Haushaltsjahr 2020 unmittelbar Geltung auch für das Land […]
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„Niedersachsen für Europa“ – Breites Landesbündnis

Ein Bündnis aus den beiden großen christlichen Kirchen, den Sozialpartnern Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) und Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) sowie der Landesregierung hat gestern in Hannover die Initiative „Niedersachsen für Europa“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Ziel des Bündnisses ist es, die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen über die Europäische Union, ihre Funktionsweise, ihre Institutionen und ihre Verdienste zu […]
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Kultusministerium zieht Jahres-Bilanz

NIEDERSACHSEN. Seit Mitte November ist die rot-schwarze Landesregierung ein Jahr im Amt. Mit der Broschüre „Gute Bildung für alle – Bildungsland Niedersachsen 2018“ hat das Niedersächsische Kultusministerium eine erste Zwischenbilanz in dieser Legislaturperiode gezogen. „Gute Bildung für alle Kinder und Jugendlichen in Niedersachsen sicherzustellen, ist ein Kernanliegen der Landesregierung. Gute Bildung sichert Zukunftschancen und damit […]