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PKW-Maut gestoppt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Klage von Österreich und den Niederlanden gegen die deutsche Pkw-Maut stattgegeben. Damit ist das Projekt der CSU unter den von der SPD gesetzten Voraussetzungen nicht mehr umsetzbar. Für die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung in Deutschland ist das eine gute Nachricht, erklärt Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. „Die Ausländermaut der CSU ist […]