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CDU-Politiker fordern: Wasserstoffstrategie

HANNOVER. Die Wasserstoffwirtschaft soll ausgebaut, beschleunigt und das Zusammenspiel von Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft verbessert werden. Das geht aus einem gemeinsamen Positionspapier der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden der norddeutschen Länder hervor, das heute während einer Konferenz in Bremen beschlossen wurde. Die CDU-Politiker fordern ihre jeweiligen Landesregierungen in Schleswig-Holstein, der Freien und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und der Freien […]
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Toepffer: Ehrbare Ziele von Fridays For Future

HANNOVER. „Mit Sorge betrachten wir die Entwicklung, dass linksradikale und linksextremistische Gruppen versuchen die Schülerdemos von „Fridays For Future für sich zu vereinnahmen. Die sogenannte ´Interventionistische Linke (IL)´ wird nicht ohne Grund vom Verfassungsschutz in Deutschland beobachtet. Das mit Olaf Lies jetzt ein Minister der Landesregierung an einer Demo teilnimmt, die von dieser Gruppe mitorganisiert […]
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Hopmann: Klimaschutz ist Querschnitts- und

HANNOVER. „Mit der Verabschiedung von Klimagesetzen in Bund und Ländern werden wir den Klimaschutz nicht auf unserer ToDo-Liste abhaken können. Er ist eine Querschnittsaufgabe, die die Kraft aller in allen Lebensbereichen noch über viele Generationen erfordern wird. Und das nicht nur hier, sondern global“, erklärte die Landtagsabgeordnete Laura Hopmann in der Debatte um ein Klimaschutzgesetz […]
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CDU-Oktoberfest mit Friedrich Merz und Dr. Bernd

UELZEN. Nach den großen Erfolgen von 2013 und 2017 lädt der CDU-Kreisverband Uelzen am 19.09.2019 um 19.30 Uhr erneut zum Politischen Oktoberfest auf den Uelzener Herzogenplatz ein. Hauptredner des Abends wird Friedrich Merz, Viezepräsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., sein mit dem Thema: „Worauf es jetzt in Deutschland ankommt“. Als weiteren Ehrengast und Redner wird […]
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Schünemann: Andere Qualität im Rechtsextremismus

HANNOVER. „Aufgrund der gesteigerten Qualität des Rechtsextremismus in Niedersachsen sollten bereits vorhandene Einrichtungen wie das Gemeinsame Informations- und Analysezentrum weiter ausgebaut und grundlegend institutionalisiert werden. Auch eine Novellierung des niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz ist dringend erforderlich“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Uwe Schünemann, auf einer Diskussionsveranstaltung seiner Fraktion zum Rechtsextremismus. Hintergrund ist die jetzige reglementierende Gesetzeslage, […]
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Toepffer: Schächten ohne Betäubung darf es nicht

HANNOVER. „Das Wohl unserer Mitgeschöpfe liegt uns am Herzen. Auch bei rituellen Schlachtungen aus religiösen Gründen darf das Tierwohl nicht in den Hintergrund treten. Daher will die CDU-Landtagsfraktion, dass zukünftig das Schächten von Tiere nur noch erlaubt ist, wenn diese vorher betäubt wurden. Halāl und Betäubung schließen sich nicht aus“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer. […]
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Verlinden: Bundesregierung schiebt Klimaschutz

BERLIN. Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben in der namentlichen Abstimmung im Bundestag den grünen Gesetzentwurf für einen sofortigen Einstieg in den Kohleausstieg abgelehnt. Hierzu erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der grünen Bundestagsfraktion und Abgeordnete für Lüneburg und Lüchow-Dannenberg: „Seit Monaten bringt die Sorge um das Klima viele tausende Menschen freitags auf die […]
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Toepffer: Haushalt 2020 setzt Erfolgsgeschichte

HANNOVER. „Der von den Koalitionsfraktionen und der Landesregierung am Wochenende beratene Haushaltsentwurf setzt auf Zukunftsinvestitionen ohne neue Schulden. Damit setzt der Haushalt für das Jahr 2020 die Erfolgsgeschichte christdemokratischer Finanzpolitik fort“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Toepffer nach der Haushaltsklausur der schwarz-roten Landesregierung. Der Haushalt werde eine Höhe von rund 34 Milliarden Euro haben. „Im Ministerium von […]
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Philologenverband Niedersachsen fordert: Zugesagte

„Die Große Koalition in Niedersachsen muss in ihren aktuellen Haushaltsberatungen endlich ihr Wort halten und eine angemessene Altersermäßigung für Lehrkräfte, wie sie auch in anderen Bundesländern gang und gäbe ist, einführen. Die Kritik des Landesrechnungshofes an der hohen Zahl von Frühpensionierungen insbesondere bei den Lehrkräften hat noch einmal die schwierige Lage untermauert: Viele ältere Kolleginnen […]
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Verbände-Allianz lehnt GroKo-Politik bei

HANNOVER. Eine Verbände-Allianz in Niedersachsen macht Front gegen den, ihrer Ansicht nach, faulen politischen Kompromiss bei den Straßenausbaubeiträgen. Auf Ablehnung stößt die derzeit im Niedersächsischen Landtag beratene Reform des Kommunalabgabengesetzes, mit der SPD und CDU Erleichterungen bei der Beitragslast für Grundstückseigentümer anstreben. „Die Reform ist eine Scheinlösung. Der Landtag will sich um eine grundlegende Lösung […]
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69 %: Heiko Blume bleibt Uelzens Landrat

UELZEN. Das Votum ist eindeutig: Der Uelzener Landrat Heiko Blume ist mit 69 % in seinem Amt als Landrat bestätigt worden. Der 52-jährige CDU-Politiker setzte sich heute deutlich gegen Léonard Hyfing von der FDP durch, der 31 Prozent erhielt. Der 32-Jährige war als einziger Herausforderer gegen Blume angetreten, der seit 2011 Uelzener Landrat ist. Die […]
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Regierungskoalition will Schulen für die Zukunft

HANNOVER. Anpassung der Curricula, Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften und IT-Verantwortlichen sowie ein vernetztes Lernumfeld: Der von der CDU-Landtagsfraktion initiierte Entschließungsantrag der Regierungskoalition zur digitalen Bildung in Niedersachsen ist heute erstmals im Rahmen einer großen Anhörung mit Verbänden und Experten diskutiert worden. „Üblicherweise werden nur umfassende Gesetzesvorhaben in einer solchen Anhörung erörtert. Das zeigt den […]