Städtischer Haushalt in der Corona-Krise: Derzeit noch keine drastischen Auswirkungen erkennbar

Politik Von Extern | am Fr., 22.05.2020 - 19:33

UELZEN. Wie hoch die Mindereinnahmen aufgrund der Corona-Krise für die Hansestadt Uelzen letztlich sein werden, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch niemand sagen. Das teilt die Stadtverwaltung heute mit. Eine erste Messgröße biete der zweite jährliche Steuertermin für die Gewerbesteuerzahlungen, der auf den 15. Mai festgelegt ist. Ein Kassensturz zeige jetzt, dass der Haushalt der Hansestadt derzeit mit einem Minus von rund 260.000 Euro vom Plan abweicht. „Eine drastische Verschlechterung der finanziellen Lage haben wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu verzeichnen“, erklärt Erster Stadtrat und Kämmerer Dr. Florian Ebeling.

Insgesamt hat die Hansestadt rund vier Millionen Euro Gewerbesteuern durch Corona verloren. Allerdings wirke sich dies aufgrund eines sehr guten ersten Quartals (ca. drei Millionen mehr als geplant) im Ergebnis bisher lediglich mit rund 600.000 Euro weniger Gewerbesteuern aus. Höhere Einnahmen in anderen Bereichen führen zu dem aktuellen Gesamtminus von 260.000 Euro im Haushalt der Hansestadt.

„Weitere Prognosen sind schwierig. Wir rechnen für die nächsten relevanten Steuertermine im Juli mit geringeren Erträgen beim Gemeindeanteil der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer“, sagt Ebeling. Auch der nächste Gewerbesteuertermin am 15. August sei abzuwarten.

Vorsorglich hat der Kämmerer Instrumente und Möglichkeiten geschaffen, den Haushalt bei Bedarf nachzusteuern. So wurden die Budgetverantwortlichen aller Bereiche der Stadtverwaltung aufgefordert, konkrete Einsparvorschläge in Höhe eines Gesamtvolumens von 1,5 Millionen Euro zu machen. Diese Vorschläge können im Bedarfsfall nach Rücksprache mit der Politik umgesetzt werden. „So bleibt der Haushalt weiterhin steuerbar, um ihn möglichst auf Kurs zu halten“, so Ebeling. Eine Haushaltssperre sei deshalb derzeit nicht erforderlich.