Sonderregelung endet - Weiterbewilligungsantrag auf Arbeitslosengeld II wieder erforderlich

Wirtschaft Von Extern | am Mo., 27.07.2020 - 18:27

UELZEN. Im Zuge der Corona-Krise hatte der Gesetzgeber ein Sozialschutzpaket beschlossen, das den Zugang zur Grundsicherung erleichtert. Eine dieser Sonderregelungen endet nun, darauf weist das Jobcenter (JC) Landkreis Uelzen hin.

Kunden müssen während der Corona-Pandemie keinen Weiterbewilligungsantrag auf Arbeitslosengeld II stellen. Für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 31. März 2020 bis einschließlich 30. August 2020 enden, werden die Leistungen automatisch weiter bewilligt. Diese Regelung läuft zum 30. August 2020 aus.

„Seit vergangener Woche verschicken wir Schreiben an alle Kunden, deren Bewilligungszeitraum ab dem 31. August 2020 oder später endet“, berichtet Andreas Rösler, Geschäftsführer des örtlichen JC, „Denn die Weiterbewilligungsanträge müssen rechtzeitig bei uns eingehen, bevor das Arbeitslosengeld II ausläuft“. Eine Verlängerung ohne erneute Antragstellung ist nicht mehr möglich. „Die Antragsunterlagen können auch bequem über jobcenter.digital eingereicht werden“, ergänzt Rösler. Informationen unter anderem zu den Online-Angeboten hat das JC auf seiner Internetseite www.jobcenter-ge.de/landkreis-uelzen zusammengestellt.

Die Regelungen zur vereinfachten Vermögensprüfung und zur Übernahme der Kosten der Unterkunft gelten noch bis zum 30. September 2020. Bei einer vereinfachten Vermögensprüfung prüft das JC das Vermögen nur dann, wenn es „erheblich“ ist. „Erheblich“ ist ein Vermögen, wenn es 60.000 Euro sowie 30.000 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied übersteigt. Kosten der Unterkunft inklusive Heizung und Nebenkosten werden in der vollen Höhe anerkannt. 

Für alle Neu- und Weiterbewilligungsanträge, die ab dem 1. Oktober 2020 gestellt werden, gelten die Vor-Corona-Regeln der Grundsicherung: Dann prüft das JC, ob Vermögen vorhanden ist und ob die Kosten der Unterkunft angemessen sind. Notwendige Nachweise werden dann bei den Kunden angefordert.