Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule kommt

Politik Von Extern | am Mi., 08.09.2021 - 16:12

BERLIN / UELZEN. In der gestrigen Sitzung des Vermittlungsausschusses haben sich Bund und Länder auf die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung geeinigt. Sofern Bundestag und Bundesrat noch zustimmen, haben Kinder der ersten Klasse ab August 2026 einen Anspruch auf ganztägige Förderung. Danach kommt jedes Jahr eine weitere Klassenstufe hinzu. Ab 2029 gilt der Anspruch dann für alle Kinder von der 1. bis zur 4. Klasse. Mit der gefundenen Einigung kann das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten.

"Das sind gute Nachrichten für die Familien in Deutschland. Eine gut funktionierende Kinderbetreuung erhöht nicht nur die Chancengleichheit aller Kinder, sie macht es auch leichter, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Genau deshalb hatten wir den Rechtsanspruch im Koalitionsvertrag verankert.", sagt Kirsten Lühmann SPD-Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Celle-Uelzen. "Um diese Einigung haben wir hart gerungen. Am Ende der Legislaturperiode steht noch einmal ein großer Erfolg für die SPD - und ein großer Fortschritt für Kinder und Familien in diesem Land.", ergänzt Lühmann.

Zur Realisierung des Rechtsanspruchs beteiligt sich der Bund wie geplant mit einem Festbetrag von maximal 3,5 Milliarden Euro an den Investitionen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände zum quantitativen und qualitativen Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote. Zudem beteiligt sich der Bund ab 2026 stufenweise an den Betriebskosten - ab 2030 mit bis zu 1,3 Milliarden Euro pro Jahr.

"Besonders wichtig ist, dass die Investitionshilfe des Bundes über den Bereich des Neubaus hinaus auch für Umbauten, Erweiterungsbauten und Sanierungen gilt.", erklärt Dirk-Ulrich Mende, SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Celle-Uelzen. "So lassen sich die Investitionen an den Uelzener Bedürfnissen ausrichten und passgenaue Lösungen für jede einzelne Schule finden. Ich begrüße es ausdrücklich, dass es in der vergangenen Nacht im Vermittlungsausschuss noch gelungen ist, eine Lösung für die Ganztagsbetreuung in den Grundschulen zu finden!"

Ministerpräsident Stephan Weil sagt hierzu: 

„Es gibt viele gute Gründe für einen schrittweisen Ausbau der Ganztagsschulen insbesondere in der Grundschule. Alle jüngeren Schülerinnen und Schüler sollen über den Vormittagsunterricht hinaus einen Rechtsanspruch für eine gute Ganztagsbeschulung und -betreuung bekommen. Damit kann jede Schülerin / jeder Schüler gerade in den so wichtigen ersten Schuljahren noch besser individuell gefördert werden. Für berufstätige Eltern wird die Betreuung ihrer Kinder noch verlässlicher.

Mehrere Tage lang haben wir zunächst im Hintergrund und dann gestern Abend in Berlin auch in Präsenz verhandelt. Das lange Feilen an einem Kompromiss hat sich gelohnt für die Grundschulkinder in Deutschland, für ihre Eltern und für die westdeutschen Flächenländer. Die Aufteilung der finanziellen Belastung ist jetzt fairer nicht zuletzt auch dank einer klaren Verabredung zur Evaluation: Mehrbelastungen der Länder sollen angemessen ausgeglichen werden.

Die Umsetzung bleibt eine gewaltige Herausforderung nicht nur im Hinblick auf die Finanzierung, sondern auch was die Personalausstattung in den Ganztagsgrundschulen anbelangt.

Bund und Länder werden gemeinsam hohe Anstrengungen unternehmen müssen, um diesen Rechtsanspruch auszufüllen. Wir bilden jetzt eine Verantwortungsgemeinschaft für mehr Bildung in Deutschland! “