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Bund der Steuerzahler lobt Kabinettsbeschluss

HANNOVER. Der Bund der Steuerzahler lobt den Vorschlag der Niedersächsischen Landeregierung zur Aufnahme der Schuldenbremse in die Niedersächsische Verfassung. „Dieser Gesetzesvorschlag ist politisch längst überfällig und verfassungsrechtlich geboten“, erklärt Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. Zwar hätte das Schuldenverbot des Grundgesetzes ab dem Haushaltsjahr 2020 unmittelbar Geltung auch für das Land […]
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DB Regio stellt rollende Arztpraxis vor - Lühmann:

BERLIN/CELLE. Gestern hat die DB regio ihre rollende Arztpraxis „DB Medibus“ den Mitgliedern des Gesundheits- und des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag in Berlin vorgestellt. […]
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Kabinett bringt 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

HANNOVER. Die Landesregierung hat am heute den Entwurf des Zustimmungsgesetzes des Landes zum Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (22. RÄStV) beschlossen und dem Landtag zur abschließenden Beratung zugeleitet. Den Staatsvertrag hatten die Regierungschefinnen und -chefs der Länder zwischen dem 15. und 26. Oktober 2018 unterzeichnet. Mit dem 22. RÄStV wird der Telemedienauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks neu gestaltet. Entsprechend […]
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Sylvia Bruns: "Die Zwangsmitgliedschaft in

HANNOVER. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, fordert die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer. Stattdessen solle die Mitgliedschaft in Zukunft freiwillig sein. Hierzu habe die Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kammergesetzes erarbeitet, der kommende Woche in das Plenum eingebracht werde. „Es kommt immer noch schlimmer, als man denkt. Wir warnen schon seit […]
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"Habt ihr nichts Besseres zu tun? Nein!“ -

UELZEN. Lange Schlange vor dem Rathaus Uelzen am Sonnabend Mittag, als gäbe es etwas umsonst. Rund 500 BürgerInnen und VertreterInnen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wollten sich den Neujahrsempfang nicht entgehen lassen. Die Organisatoren rund um Gastgeber und Bürgermeister Jürgen Markwardt, der jeden Gast persönlich begrüßte, machten diesen Termin nicht zur Pflichtveranstaltung, sondern zum Happening, […]
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Videowettbewerb #EchtJetztEuropa wieder gestartet

HANNOVER. Zum zweiten Mal nach 2017 veranstaltet das Ministerium für Bundes- und Europaangelegen­heiten und Regionale Entwicklung in Kooperation mit dem Kultusministerium, der nordmedia GmbH und der TUI Stiftung wieder den Videowettbewerb #EchtJetztEuropa. Er richtet sich an alle Schülerinnen und Schüler in Niedersach­sen der Sekundarstufen I und II sowie der Berufsschulen. Teilnehmen können Klassen und Arbeitsgemeinschaften […]
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SPD feiert 100 Jahre Frauenwahlrecht

UELZEN. Anlässlich des 100-jährigen Jubiläums des Frauenwahlrechts in Deutschland lädt der SPD-Ortsverein Uelzen am Samstag, den 19.01.2019, ab 10:30 Uhr zu einer Kino-Matinee in das Central-Theater in Uelzen ein. Nach einer Begrüßung mit Sektempfang wird die Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann mit einem kurzen Vortrag in das Thema einführen. Anschließend wird der Film „Die göttliche Ordnung“ gezeigt. […]
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Stammtisch des SPD-Ortsvereins Uelzen im Januar

UELZEN. Am Dienstag, den 15.01.2019, findet ab 18:00 Uhr der monatliche Stammtisch des SPD-Ortsvereins Uelzen im Astefix, Lüneburger Str. 4 in Uelzen, statt. Alle interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger sind herzlich willkommen.
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Grüne zum Besuch des Verkehrsministers in Röbbel

UELZEN. Der Kreisverband der Grünen Uelzen ist vom Besuch des Verkehrsministers Althusmann in Röbbel schwer enttäuscht. „In unserer Region gibt es kaum einen Ort wie Röbbel , an dem so deutlich wird, welche Schäden für Mensch und Natur die A39 mit sich bringen wird“, sagt Heiner Scholing, Kreisvorsitzender der Grünen. „Und dem zuständigen Minister und […]
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Giga-Pakt für Niedersachsen

HANNOVER. Niedersachsen geht einen weiteren wichtigen Schritt, um den flächendeckenden Glasfaserausbau im Rahmen des Masterplans Digitalisierung zügig, verlässlich und fair voranzutreiben. Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung hat Ende 2018 eine digitale Partnerschaft mit Kommunen, Verbänden und Telekommunikationsanbietern ins Leben gerufen. Ziel des „Giga-Pakts für Niedersachsen“ ist die Versorgung aller Menschen in […]
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Vertragsfallen in Fitnessstudios

HANNOVER. Regelmäßig im Januar boomen wieder die Neuanmeldungen für die Fitnessstudios. Ein Vertrag ist schnell unterschrieben, der Ausstieg dagegen umso schwieriger. Viele Studiobetreiber würden versuchen, Hobby-Sportler mit langen Mindestlaufzeiten, automatischen Verlängerungen von Laufzeiten oder ungünstigen Kündigungsfristen dauerhaft an sich zu binden. Studios lockten häufig mit attraktiven Preisen, wenn die Fitness-Fans langfristige Verträge abschließen. Doch was, […]
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Waffenfund im Justizministerium – FDP-Fraktion

HANNOVER. Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, zeigt sich irritiert über die heutige Berichterstattung der Bild-Zeitung zu dem Fund einer Kiste mit Waffen im Keller des Justizministeriums. „Es ist in meinen Augen kein normaler und auch kein zu tolerierender Vorgang, wenn im Keller eines Ministeriums Waffen gelagert werden, deren Gefährlichkeit offenbar niemand sachkundig überprüft […]