Otte zu Corona-Beschluss der Ministerkonferenz - Beschluss im Original

Politik Von Redaktion | am Do., 15.10.2020 - 13:57

BERLIN/CELLE/UELZEN. „Der Beschluss der Ministerpräsidenten und unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ist zu begrüßen. In Risikogebieten gelten nun einheitliche Standards zum Verhindern eines weiteren exponentiellen Anstiegs, wie z.B. die erweiterte Maskenpflicht und eine weitergehende Umsetzung der Kontaktbeschränkungen." Davon ist Henning Otte, CDU-Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Celle/Uelzen überzeugt. Gleichzeitig kritisiert er, dass keine einheitliche Regelung zum Beherbergungsverbot gefunden wurde - inzwischen wurde dieses bereits gerichtlich gekippt. 

"Neben diesen einheitlichen Standards bleibt aber weiterhin die Regionalität gewahrt, so dass zielgenau in den einzelnen Bundesländern und Kommunen auf die aktuelle Infektionslage reagiert werden kann. Die Mischung aus bundeseinheitlicher Regelungen und Entscheidungen vor Ort zeigen, dass Deutschland weiterhin gut auf die Corona-Krise reagieren kann“, so Otte. Kritisch merkt Otte an, dass keine bundeseinheitliche Regelung zum Beherbergungsverbot gefunden wurde: Das RKI habe bereits im Vorfeld deutlich gemacht, dass dieses Verbot nur eine sehr geringe Wirkung bei der Infektionsbegrenzung zeige, gleichzeitig aber einen deutlichen Einschnitt bei der Reise- und Bewegungsfreiheit und der bereits stark gebeutelten Hotelbranche bedeute. Der VGH Baden-Würtemberg und der Freistaat Sachsen kippten inzwischen dieses Verbot (Die LOKALHEUTE-Gruppe berichtete).

„Die besonders stark getroffenen Branchen, insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen insbesondere aus den Bereichen Gastronomie- und Hotelgewerbe sowie Veranstaltungsbranche sowie Messe-und Ausstellungswirtschaft können auch weiterhin auf die Unterstützung des Bundes und der Bundesländer setzen. Das machte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier deutlich. Hilfen sollen ausgeweitet, modifiziert und bis zum 30. Juni 2021 verlängert werden. Nun muss es zu einer schnellen, punktgenauen und unbürokratischen Umsetzung kommen. Die stark gebeutelten Branchen benötigen unsere Unterstützung“, fordert der Politiker.

„Es gilt weiterhin: Nur durch Abstand, Einhaltung der Hygieneregeln und dem Tragen einer Alltagsmaske kann die weiter verschärfende Infektionslage abgemildert werden. Insbesondere im Herbst und Winter, wenn wir uns häufiger in geschlossenen Räumen aufhalten, ist Lüften dringend geboten. Wenn die Bevölkerung in Celle und Uelzen weiterhin diese Vorgaben beherzigen, können wir gemeinsam die Pandemie unter Kontrolle bringen“, so Otte abschließend.

Den Beschluss finden Sie im Original zum Download unter diesem Artikel. 

 

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