Lühmann zum Infektionsschutzgesetz: "Staat hat Pflicht zum Schutz von Gesundheit und Leben"

Politik Von Extern | am Mi., 18.11.2020 - 18:00

BERLIN/CELLE/UELZEN. Nach einer kontroversen Debatte und heftigen Protesten unter Einsatz von Wasserwerfern hat der Bundestag am Nachmittag das umstrittene Infektionschutzgesetz (IfSG) beschlossen. 415 Abgeordnete stimmten für die Vorlage von Union und SPD, 236 dagegen, acht enthielten sich. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann stimmte dafür. Auf Nachfrage von CELLEHEUTE / UELZENHEUTE erklärt sie ihre Beweggründe. Wir geben diese unzensiert und ungekürzt wieder:

Seit März dieses Jahres hat die Auseinandersetzung mit der Covid-19-Pandemie unser gesellschaftliches und politisches Leben bestimmt. Durch die Regelungen von Bund und Ländern und die disziplinierte Umsetzung eines Großteils unserer Gesellschaft haben wir die Auswirkungen der Pandemie besser überstanden, als es in den meisten anderen Ländern der Fall war. 

Über kein Thema diskutieren wir seit März dieses Jahres so ausführlich im und außerhalb des Bundestages. Auch wenn ich mir persönlich eine noch tiefergehende und längere parlamentarische Befassung gewünscht hätte, kann daher von einem schnellen Durchpeitschen des Gesetzes keine Rede sein.

Auch in anderen Fragen mit großer gesellschaftlicher Tragweite wie der Finanzkrise haben wir gute und schnelle Entscheidungen getroffen, um Schaden von uns allen abzuwenden.

Was im März richtig war, als wir mit einer neuen Situation konfrontiert waren, muss nach den Erfahrungen der letzten Monate aus Sicht einer großen Mehrheit im Bundestag (auch jenseits der Regierungsfraktionen) bei einem Fortbestehen der Pandemielage jetzt in einheitlichere Gesetze gefasst werden.     

Sicher gibt es Entscheidungen, bei denen nicht immer jede und jeder Abgeordnete die volle Tragweite eines Gesetzes einschätzen kann und wir unseren Fachpolitikern voll vertrauen müssen. Bei diesem Bevölkerungsschutzgesetz ist das aus meiner Sicht ganz anders, da wir seit Monaten über nichts so ausführlich diskutieren, wie über die Auswirkungen und Bekämpfungsmöglichkeiten gegen das COVID 19 - Virus.

Die derzeitige Lage ist in jeder Hinsicht außergewöhnlich: Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist eine weitreichende Reduzierung von Kontakten erforderlich, da sich das Virus oftmals symptomfrei und daher zunächst unerkannt weiterverbreitet. Bei wem sich ein schwerer Verlauf entwickelt, lässt sich im Vorwege nicht sagen. Insbesondere ältere Menschen und Menschen mit chronischen Erkrankungen sind darum auf ein solidarisches Handeln der gesamten Gesellschaft angewiesen. Aber auch jüngere Menschen haben teilweise mit massiven Spätfolgen einer COVID-19-Erkrankung zu kämpfen, die es zu verhindern gilt. Den Staat trifft diesbezüglich eine Pflicht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG zum Schutz von Gesundheit und Leben.

Zur Erfüllung dieser grundgesetzlichen Pflicht ergreifen die Landesregierungen derzeit umfangreiche Schutzmaßnahmen, die eine unkontrollierte Weiterverbreitung des Coronavirus verhindern sollen. Diese sind notwendig, um die zweite Infektionswelle zu brechen, die trotz des erheblich ausgeweiteten Schutzes besonders gefährdeter Gruppen zu einer Zunahme der schweren Verläufe und Todesfälle geführt hat und unser Gesundheitssystem an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit treibt. Darüber hinaus beeinträchtigen die mit den Infektionen verbundenen hohen Krankenstände und vielen Quarantänefälle auch die Wirtschaft und gefährden die Aufrechterhaltung der Infrastruktur.

Notwendig ist es aber auch, die Maßnahmen kontinuierlich auf ihre für Gesetze notwendige Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit hin zu überprüfen. Dabei dürfen nicht nur gesundheitspolitische Ziele eine Rolle spielen, sondern auch die sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen. Das wurde vielleicht in den ersten Monaten der Pandemie zu wenig beachtet. Hierfür ist eine gesamtgesellschaftliche Debatte notwendig. Als Abgeordnete ist es unsere Aufgabe, die Belange der Bürger und Bürgerinnen im Parlament zu vertreten. Als Abgeordnete haben wir die Pflicht, die Regierung zu kontrollieren und den Spielraum, innerhalb dessen sich die Regierung bewegen darf, präzise zu definieren. Genau diese Aufgabe haben wir mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz erfüllt, oder nachgeholt, da es mitten in der ersten Welle eher auf schnelles Handeln statt gewohnt ausführlicher Diskussionen ankam. Jetzt ist die Zeit der Parlamente, die vorher nicht immer im gewünschten Maße einbezogen waren.

Ich nehme die von vielen Bürgern und Bürgerinnen geäußerten Sorgen, die ich im Ansatz durchaus nachvollziehen kann, sehr ernst, darum möchte ich kurz meine persönlichen Beweggründe nennen, warum ich heute für das Gesetz gestimmt habe:

Der alte § 28 im Infektionsschutzgesetz (IfSG) hat bisher schon die Bundesländer befugt, die aktuellen Schutzmaßnahmen zu erlassen. Die dabei bisweilen entstandene Uneinheitlichkeit war in manchen Punkten verwirrend und nicht einleuchtend. Ich finde es da nur konsequent, dass wir mit dem neuen Paragrafen 28a IfSG versuchen, eine Vereinheitlichung zu erreichen.

Die Möglichkeit, Schutzmaßnahmen nach § 28a IfSG zu ergreifen, ist an die Feststellung der epidemischen Lage nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag gekoppelt. Diese ist zunächst befristet bis zum 31.03.2021. Alle aufgrund des § 28a IfSG erlassenen Vorschriften sind auf vier Wochen zu befristen.

Natürlich gibt es auch im § 28a unbestimmte Rechtsbegriffe, wie in wohl jedem Gesetz. Hier obliegt es den Gerichten, Festlegungen abzulehnen, aufzuheben und im Endeffekt zu präzisieren. Selbstverständlich können weiterhin Gerichte alle Maßnahmen aufheben, wie es ja in den letzten Wochen auch in einigen Fällen geschehen ist. Hier von einem Ermächtigungsgesetz in Anlehnung an 1933 zu sprechen, wie es einige Kritiker tun, entbehrt daher jeglicher Grundlage – dort waren die vom Reichskanzler erlassenen Gesetze nämlich weder vom Reichstag noch von Gerichten veränderbar.

Was die Einbeziehung der Parlamente in Bund und Ländern angeht, hätten wir uns als SPD-Fraktion tatsächlich auch eine stärkere Einbeziehung gewünscht. Da konnten wir uns nicht in allen Punkten durchsetzen. Die von uns geforderte Berichtspflicht an den Bundestag wird nun zumindest mündlich festgeschrieben.

Für mich ist das "3. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von epidemischer Tragweite" ein Musterbeispiel für die Leistungsfähigkeit unserer Demokratie.

Gerne gehe ich abschließend noch näher auf weitere häufig gestellte Fragen ein:


•       Was wird im 3. Bevölkerungsschutzgesetz geändert?

Ziel der Änderungen am Infektionsschutzgesetz ist es, einen effektiveren Grundrechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger, eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Exekutive (also hier die Regierung und die Verwaltungen) und mehr Rechtssicherheit im Corona-Krisenmanagement zu erreichen. Hierzu wird in dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz in einem neuen § 28a IfSG konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen, welche Grundrechte wie lange und zu welchem Zweck im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie eingeschränkt werden dürfen. Bislang sah das Gesetz eine sehr weite Generalklausel vor. Dieser Spielraum wird nun durch den Deutschen Bundestag auf Drängen der SPD inhaltlich und prozessual eingeengt und die Bundesregierung dem Bundestag gegenüber einer regelmäßigen Berichtspflicht über die Entwicklung der Pandemie unterworfen.

Darüber hinaus werden Anpassungen im Infektionsschutzgesetz vorgenommen, um die Länder, die Gesundheitsämter, die Krankenhäuser oder die Pflege-, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen bei der Bekämpfung der Pandemie weiter zu unterstützen. Vorbereitet wird außerdem der Start der Impfstrategie zum 16. Dezember, die Testkapazitäten werden erhöht, beispielsweise durch die Einbeziehung der veterinärmedizinischen Labore, und die Überwachung der Impfungen in den Impfzentren wird sichergestellt. Außerdem werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Krankenhäuser noch im Dezember weitere finanzielle Hilfe erhalten können. Das ist wichtig, weil Krankenhäuser zunehmend COVID-19-Patienten zu behandeln haben und dafür die notwendigen personellen und sachlichen Kapazitäten bereithalten müssen.


•       Durch welche Änderungen sollen die Grundrechte in der Pandemie geschützt werden?

Statt einer unbestimmten Generalklausel sieht der neue § 28a IfSG nun eine Auflistung von 17 konkreten Maßnahmen vor, die einzeln oder zusammen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen werden können. Diese Maßnahmen wurden auf Grundlage der Erfahrungen der Länder in der Virusbekämpfung ausgewählt (z.B. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum, Verpflichtung zur Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten, Untersagungen und Beschränkungen von Sportveranstaltungen oder Schließungen oder Beschränkungen des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen). Das Gesetz legt außerdem fest, welche Maßnahmen mit welcher Eingriffsschwere bei welchem Infektionsgeschehen von den Bundesländern getroffen werden können. Hierdurch schaffen wir einen klareren Rechtsrahmen: Die Landesregierungen erhalten konkretere rechtliche Leitplanken, innerhalb derer sie sich bewegen dürfen, und das Corona-Krisenmanagement wird für die Bürgerinnen und Bürger transparenter gestaltet. Besonders grundrechtssensible Bereiche wie die Religions- oder Versammlungsfreiheit können nur eingeschränkt werden, wenn eine wirksame Eindämmung des Corona-Virus auf andere Art nicht gewährleistet werden kann. Gleiches gilt für die Anordnung von Ausgangssperren (nach denen das Verlassen der Wohnung nur zu bestimmten Zeiten oder zu bestimmten Zwecken zulässig wäre) oder Besuchsverbote in Einrichtungen wie Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern. Auch diese Maßnahmen dürfen nur ergriffen werden, wenn kein milderes Mittel erfolgsversprechend ist. Die Schutzmaßnahmen dürfen nicht zur vollständigen Isolation von einzelnen Personen oder Gruppen führen. Ein Mindestmaß an sozialen Kontakten muss immer gewährleistet bleiben. Außerdem wird klargestellt, dass die Länder bei Entscheidungen über Schutzmaßnahmen auch soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen auf den Einzelnen und die Allgemeinheit zu berücksichtigen haben und dass Schutzmaßnahmen nur angeordnet werden können, solange und soweit es für eine wirksame Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Damit wird der Verordnungsgeber zu einer strikten Wahrung der Verhältnismäßigkeit gezwungen. Detailliert regeln wir auch die Kontaktdatenerhebung: Hier gibt der Bundestag den Landesregierungen vor, dass Daten nur zum Zwecke der Nachverfolgung erhoben werden dürfen und diese spätestens vier Wochen nach Erhebung zu löschen sind.

Eine Verbesserung des Grundrechtsschutzes wird auch durch neue Verfahrensvorschriften erreicht. So müssen die Rechtsverordnungen der Länder, mit denen Corona-Schutzmaßnahmen angeordnet werden, in Zukunft begründet werden. Dies hat nicht nur den ganz großen Vorteil, dass alle Bürger und Bürgerinnen die Erwägungsgründe besser nachvollziehen können. Es führt auch dazu, dass die jeweilige Landesregierung bei Erlass der Verordnung die Erforderlichkeit der Maßnahmen nochmals eingehend prüfen muss. Die Maßnahmen sind in Zukunft auch grundsätzlich auf zunächst vier Wochen zu befristen und können nur mit einer erneuten Entscheidung der Landesregierung verlängert werden. Befristungen lösen einen neuen Handlungs- und politischen Rechtfertigungsbedarf bei Gesetz- und Verordnungsgeber aus und frischen damit die Legitimation der getroffenen Maßnahmen auf.

Diese Verbesserungen des Grundrechtsschutzes sind entscheidend auf die Initiative der SPD zurückzuführen.


•       Wie wird eine stärkere Rolle des Bundestages sichergestellt?

Durch den Beschluss des 3. Bevölkerungsschutzgesetzes gibt der Bundestag den Landesregierungen konkretere rechtliche Leitplanken vor.

Zukünftig muss die Bundesregierung den Bundestag regelmäßig über die Entwicklung der epidemischen Lage unterrichten, was ein wichtiges Instrument der parlamentarischen Kontrolle ist. Ein informiertes Parlament kann kritischere Fragen stellen, konkretere Position beziehen und wenn nötig die Bundesregierung zu einem bestimmten Handeln auffordern oder sogar Entscheidungen der Bundesregierung per Gesetz aufheben.


•       Stimmt es, dass es eine Impfpflicht geben soll?

Nein. Eine Impfpflicht wird im 3. Bevölkerungsschutzgesetz nicht geregelt und ergibt sich auch nicht mittelbar aus dem Gesetz. Richtig ist, dass die Bundesregierung in § 36 Abs. 10 IfSG eine Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung erhält, in der Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen oder eingereist sind und die einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt waren, zur Vorlage einer Impfdokumentation verpflichtet werden können. Falsch ist auch die Behauptung, dass ungeimpfte Personen, beispielsweise Deutsche, die in Risikogebieten Urlaub machen wollen oder gemacht haben, nicht wieder einreisen dürften, ohne sich "zwangsimpfen" zu lassen. Für diese Einreisenden gelten weiter lediglich die Sicherheitsbestimmungen wie Quarantäne und Testpflicht. Das gilt für Menschen, die über eine Schutzimpfung verfügen, dann selbstverständlich nicht. Voraussichtlich ab Dezember wird in Deutschland ein SARS-CoV-2-Impfstoff zunächst in begrenztem Umfang zur Verfügung stehen, auf den dann, in einem ersten Schritt für bestimme Bevölkerungsgruppen, ein Anspruch besteht. Durchgeführte Impfungen müssen, wie alle anderen Schutzimpfungen auch, gemäß § 22 IfSG in den Unterlagen des impfenden Arztes und in einem persönlichen Dokument dokumentiert werden (Impfausweis, Impfbescheinigung, Impfzertifikat, Impfpass, certificate of vaccination, immunization card, vaccination card). Bei Einreise muss das zuständige Gesundheitsamt Klarheit darüber haben, ob die eingereiste Person über einen Impfschutz verfügt oder nicht. Das Gesundheitsamt muss ja auch wissen, ob die Person getestet worden ist oder nicht. Davon hängen gegebenenfalls notwendige Schutzmaßnahmen ab. Sollte die Bundesregierung eine entsprechende Rechtsverordnung erlassen, wäre diese zudem an das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite in § 5 IfSG geknüpft und würde außer Kraft treten, wenn die Lage nicht mehr besteht. Es wird noch einmal ganz klargestellt: Mir dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz wird ein Anspruch auf die Schutzimpfung geregelt. Eine Impfpflicht ergibt sich hieraus nicht.

Um es ganz deutlich zu sagen Eine Impfpflicht stand und steht nicht zur Debatte, eine solche will niemand!


•       Stimmt es, dass mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz der Einsatz der Bundeswehr im Innern geregelt wird?

Nein. Auch im bisher geltenden Infektionsschutzgesetz gab es die angesprochene Vorschrift, § 54 a IfSG "Vollzug durch die Bundeswehr", bereits. Hier geht es nicht darum, dass die "Bundeswehr im Rahmen einer Pandemie in Deutschland gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt" werden soll. Die Vorschrift richtet sich ausschließlich nach innen, in die Bundeswehr hinein. Zweck der Vorschrift ist es, den Infektionsschutz von Soldaten und Soldatinnen zu gewährleisten. Für den Infektionsschutz der Soldatinnen und Soldaten sind nicht die öffentlichen Gesundheitsämter, sondern ist die Bundeswehr selbst zuständig. Die Anpassung des § 54a IfSG war notwendig, um Zuständigkeitsfragen innerhalb der Bundeswehr z.B. im Zusammenhang mit landkreisübergreifenden Übungen sowie für Angehörige ausländischer Streitkräfte und für Soldatinnen und Soldaten außerhalb ihrer Dienstausübung zu klären. Die Regelungen dienen dazu, die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr auch während einer Pandemie aufrechtzuhalten. Die Besonderheiten des militärischen Auftrages erfordern besondere Maßnahmen  (z.B. Quarantäne vor oder nach einem Auslandseinsatz), die von den zuständigen Stellen der Bundeswehr mit den öffentlichen Gesundheitsbehörden abgestimmt werden müssen.

Die Unterstützung der Gesundheitsämter durch Soldaten und Soldatinnen regelt das Grundgesetz in Artikel 35. Auf Anforderung können sie nicht militärische Unterstützung leisten (bei Naturkatastrophen wie Hochwasser oder Sturm) oder hier bei der Pandemie mit Fachpersonal zum Beispiel zur Kontaktnachverfolgung.