Logemann: Bund verteilt Waldhilfen mit der großen Gießkanne

Politik Von Redaktion | am Do., 26.09.2019 - 22:46

BERLIN. Auf dem sogenannten „Waldgipfel“ in Berlin wurden gestern die Weichen für Hilfszahlungen des Bundes an die Länder gestellt, um die klima- und wetterbedingten Schäden in den deutschen Wäldern zu bekämpfen. Nach Angaben des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums kann Niedersachsen bis 2022 mit Hilfszahlungen des Bundes in Höhe von rund 69 Millionen Euro rechnen.

„Bedingung dafür ist allerdings, dass der niedersächsische Finanzminister im gleichen Zeitraum die nötige Kofinanzierung in Höhe von insgesamt 48 Millionen Euro liefert. Vor dem Hintergrund der gewaltigen Schäden in unseren Wäldern haben wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die klare Erwartungshaltung, dass dies auch geschehen wird“, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Karin Logemann.

Zwar sei es begrüßenswert, dass der Bund nun Klarheit über die Höhe der Hilfszahlungen und der nötigen Kofinanzierung geschaffen habe, die Art der Verteilung der Mittel sei allerdings zum wiederholten Male zweifelhaft, so Logemann: „Wie schon bei den Dürrehilfen ignoriert das Bundeslandwirtschaftsministerium die tatsächliche Betroffenheit der einzelnen Bundesländer und verteilt das Geld mit der großen Gießkanne. Dies wird vermutlich dazu führen, dass ein großer Teil der Hilfsgelder nicht abgerufen und damit nicht dem Erhalt und der Wiederaufforstung unserer Wälder zugutekommen wird.“ Dies sei bereits bei den Dürrehilfen des Bundes aus dem letzten Jahr geschehen, erklärt die SPD-Politikerin und fordert: „Wir brauchen in diesen Fällen einen Verteilungsmechanismus, der sicherstellt, dass das Geld dort ankommt, wo es auch tatsächlich gebraucht wird.“