IHK-Beitragsbescheide - Korrektur der Bemessungsgrundlage möglich

Wirtschaft Von Peter Fehlhaber | am Di., 17.11.2020 - 20:49

LÜNEBURG/CELLE. Diese Bescheide sind ohnehin nicht allzu beliebt, und jetzt noch weniger: die Beitragsbescheide für die Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK). Mitten im Lockdown erhalten sie tausende Betriebe, die derzeit keine oder kaum Einnahmen generieren können, auch die Gastronomie. Im Bescheid verkündet sie zwar Verständnis für die Lage und rufen zum Miteinander auf - um dann aber einen Betrag aufzurufen, der auf Basis eines normalen Geschäftsjahres veranlagt ist. LOKALHEUTE fragte nach, ob und welche Gedanken sich die IHK dazu gemacht hat. Die Kammer räumt den "unglücklichen Zeitpunkt" ein und bietet nun an, die Beträge auf Wunsch zu stunden oder neu berechnen zu lassen.

Anfang des Jahres hatte das Bundesverwaltungsgericht in drei Verfahren den Klagen gegen eine rechtswidrige Vermögensbildung in den IHKn Braunschweig und Lüneburg-Wolfsburg stattgegeben. Sowohl die Industrie- und Handelskammer (IHK) Braunschweig als auch die IHK Lüneburg-Wolfsburg hatten demnach über Jahre von ihren Mitgliedern zu hohe Beiträge  kassiert. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) erklärte Beitragsbescheide aus den Jahren 2011, 2014 und 2016, gegen die zwei Einzelunternehmer geklagt hatten, für rechtswidrig (Urt.v.22.01.2020, Az. 8 C 9.19, 8 C 10.19. u.a.). Weitere Infos HIER (bitte klicken). Außerdem haben die Kammern Rücklagen in Millionenhöhe, Beitragsfreistellungen für besonders gebeutelte Branchen wären somit durchaus möglich. Zum IHK-Wirtschaftsplan 2020 geht es HIER (bitte klicken).

In der heutigen Antwort heißt es, unzensiert und unkommentiert:

"Im Corona-Jahr 2020 gab es vermutlich nur einen wirklich guten Zeitpunkt, um Beitragsrechnungen zu versenden, nämlich vor Beginn der Krise. Tatsächlich hat unsere IHK Lüneburg-Wolfsburg in diesem Jahr die Beitragsbescheide sehr spät versendet. Das der Versandtermin mitten in einen zweiten Lockdown fallen würde, war leider nicht absehbar und wird auch von uns als unglücklich empfunden. Andererseits ist auch unsere IHK auf Einnahmen angewiesen, um die zahlreichen Aufgaben, die der Gesetzgeber den IHKs in Deutschland übertragen hat, finanzieren zu können: Die Organisation der beruflichen Ausbildung oder die Bescheinigung von Außenwirtschaftsdokumenten, um nur zwei Beispiele zu nennen. Aber auch die vielen kostenlosen Services, mit denen wir unseren Mitgliedern in der Krise zur Seite standen und stehen, finanzieren wir aus den Mitgliedsbeiträgen. Insbesondere die sehr umfangreichen Beratungen zu den Coronahilfen von Bund und Land waren für viele eine wichtige Hilfe, so die Rückmeldungen aus Unternehmen.

Deshalb hatten wir zum jetzigen Versand der Beitragsbescheide keine Alternative. Wir haben natürlich auch Lösungen für diejenigen Unternehmen, die ihren Beitrag zum jetzigen Zeitpunkt nicht leisten können. So bieten wir unbürokratisch Stundungen oder auch Ratenzahlungen an. Auch eine Korrektur der Bemessungsgrundlage ist möglich, falls zu erwarten ist, dass sie in diesem Jahr niedriger ausfällt. Eine kurze Nachricht an unsere Beitragsabteilung per Telefon oder E-Mail reicht.

Wir wissen, dass die Corona-Pandemie die regionale Wirtschaft auf eine harte Probe stellt und setzen uns auch im Rahmen unseres gesetzlichen Auftrags als Interessenvertretung für schnelle und unbürokratische Hilfen ein. Wir sind das Sprachrohr der regionalen Wirtschaft gegenüber Politik und Verwaltung und unsere Arbeit fußt wesentlich auf den Werten einer Solidargemeinschaft. Das beste Beispiel dafür sind die rund 2.500 ehrenamtlich in unserer IHKLW engagierten Unternehmensvertreter und -vertreterinnen, die sich für die Zukunft unserer Region einsetzen – ob in der IHKLW-Vollversammlung oder als Prüferinnen und Prüfer in der Aus- und Weiterbildung."