Hansestadt Uelzen will Bäume besser schützen

Politik Von Extern | am Do., 10.06.2021 - 14:44

Fraktionen diskutieren neue Baumschutzsatzung – Bürger sollen beteiligt werden

UELZEN. Das Fällen von Bäumen soll in Uelzen künftig nach strengeren Regeln ablaufen. Die Stadtverwaltung hat in der gestrigen Sitzung des Bauausschusses der Hansestadt mögliche neue Vorgaben für schutzwürdige Bäume, Ersatzpflanzungen und Ersatzzahlungen vorgestellt. „Eine neue Satzung soll verstärkt dafür Rechnung tragen, dass Bäume neben der Optik einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Je älter und größer der Baum, desto größer seine umweltbiologische Bedeutung“, sagt Bürgermeister Jürgen Markwardt. „Ziel ist es, eine zukunftsweisende, sehr weitgehende, aber ausgewogene Satzung gemeinsam zu beschließen.“ Die Vorschläge der Verwaltung sowie ein gemeinsamer Antrag von CDU-Fraktion und der Grüne/FDP/Linke/Piraten-Gruppe, die Zahl von Nachpflanzungen auf öffentlichen Flächen vom Verhältnis 1:1 auf 1:2 zu erhöhen, beraten nun zunächst die Fraktionen des Rates.  Auch Bürgermeinungen sollen einfließen - über Möglichkeiten zur Beteiligung informiert die Stadtverwaltung in Kürze.

Auch bisher galt nach der Baumschutzsatzung aus dem Jahre 1998 der Hansestadt: Wer einen geschützten Baum auf seinem Grundstück fällen möchte, muss dies bei der Stadtverwaltung beantragen und begründen. Erst wenn diese dafür grünes Licht gibt, darf die Motorsäge angesetzt werden. Künftig sollen Laubbäume ab einem Stammumfang von 90 Zentimeter (bisher 135) und Nadelbäume ab einem Stammumfang von 130 Zentimeter (bisher 160) geschützt werden. Für Bäume wie Eibe, Rotdorn oder Stechpalme, die in der Regel keine große Stammumfänge erreichen, könnten besondere Schutzbestimmungen ab einem Stammumfang von 60 Zentimeter vorgesehen werden.

Für Bäume mit einem größeren Stammumfang müssten Befreiungen beantragt werden. Diese erhält man zum Beispiel, wenn von dem Baum Gefahren ausgehen oder der Baum krank ist, oder auf der Fläche, auf der der Baum steht, gebaut werden darf. Von der Verwaltung wird nun vorgeschlagen, im Gegenzug Betroffene zu verpflichten, Ersatz zu pflanzen. Der Ersatz soll abhängig vom Stammumfang des beseitigten Baumes sein: bis 250 cm = 2 Bäume; bis 400 cm = 3 Bäume, über 400 cm= 5 Bäume. Wenn die Ersatzpflanzung auf dem betroffenen Grundstück nicht möglich ist, könnten nach neuen Vorgaben Ersatzzahlungen geleistet werden – dann würde die Hansestadt aus diesen Mitteln das Pflanzen neuer Bäume auf anderen Grundstücken vornehmen.

„Bei der Entscheidungsfindung über die Regelungsinhalte bedarf es einer sorgfältigen Abwägung.  Eine Baumschutzsatzung greift in nicht unerheblichem Umfang in Grundrechte der Betroffenen ein und es kann zu erheblichen Interessenkollisionen führen“, erklärt Stadtbaurat Karsten Scheele-Krogull. Dies gilt für den Garten der Bürger und auch bei größeren Bauvorhaben, die zur Stadtentwicklung beitragen. Groß ist auch das Bedauern der Bürger, wenn Bäume gefällt werden, sei es auf privatem oder öffentlichen Grund – viel Kritik hat die Stadt in den letzten Monaten erreicht.

Für Nachpflanzungen auf öffentlichen Flächen von Bäumen, die nicht durch die Baumschutzsatzung geschützt sind, galt bisher das Verhältnis 1:1 - wurde ein Baum gefällt, hat die Stadt einen Baum nachgepflanzt. CDU-Fraktion sowie der Grüne/FDP/Linke/Piraten-Gruppe wollen, dass für einen gefällten Baum künftig zwei neue gepflanzt werden.

Die Satzung soll zudem für das gesamte Stadtgebiet gelten und nicht nur für die Kernbereiche in Stadt und Ortsteilen.

Über künftige Regelungen in einer neuen Baumschutzsatzung wird nun innerhalb der Fraktionen des Rates der Hansestadt beraten. Nach nochmaliger Befassung des Bauausschusses entscheidet der Rat der Hansestadt voraussichtlich im Herbst.