Geldleistungen beim Jobcenter können vorübergehend erleichtert beantragt werden

Wirtschaft Von Extern | am Mi., 25.03.2020 - 18:04

Der Gesetzgeber plant für alle Neuanträge vorübergehend einen erleichterten Zugang zur Grundsicherung. Derzeit läuft das gesetzgeberische Verfahren.

Sonderseite der Bundesagentur für Arbeit mit allen wichtigen Informationen

Die Internetseite der Bundesagentur für Arbeit (BA) informiert aktuell über die neuen Regelungen. Unter www.arbeitsagentur.de/corona-grundsicherung sind auch alle weiteren Informationen zur Grundsicherung zu finden und die erforderlichen Anträge können dort abrufen. In den kommenden Tagen wird außerdem für alle Fragen eine Sonder-Hotline für Selbstständige, Freiberufler und andere Betroffene geschaltet. Die Nummer wird ebenfalls auf der Internetseite veröffentlicht. 

Zudem hat das Jobcenter (JC) Landkreis Uelzen eine Sonderrufnummer für Notfälle eingerichtet und ist montags bis freitags von 8 bis 12 Uhr unter 0581/ 939-269 erreichbar. Aktuelle Informationen stellt es ebenfalls auf seiner Homepage https://www.jobcenter-ge.de/Jobcenter/Landkreis-Uelzen/DE/Home/home_node.html zur Verfügung.

Gesetzgeber plant vorübergehend einfacheres Verfahren

Der Gesetzgeber plant, das Antragsverfahren befristet zu vereinfachen. Die neuen Regeln sollen voraussichtlich in den nächsten Wochen in Kraft treten. Nach aktuellem, vorläufigenStand des Gesetzgebungsverfahrens, soll für einen Zeitraum von sechs Monaten unter anderem in der Regel darauf verzichtet werden, das vorhandene Vermögen zu prüfen. Auch die Prüfung, ob die Miete angemessen ist, soll ausgesetzt werden. Kundinnen und Kunden genießen für diesen Zeitraum den Schutz ihrer bisherigen Wohnung. 

Wer hat einen Anspruch auf Grundsicherung

Leistungsanspruch haben alle Personen, die ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln nicht oder nicht vollständig sichern können. Der Leistungsanspruch setzt sich aus der Regelleistung und zusätzlich den Kosten für die Unterkunft und Heizung zusammen. Alleinstehende erhalten derzeit 432 Euro Regelsatz im Monat. Der Betrag, den sie erhalten können variiert, je nachdem, ob und wie viele Menschen zusätzlich im Haushalt leben und wie deren Einkommenssituation ist.

Das JC Landkreis Uelzen sichert den persönlichen Lebensunterhalt. Anfallende Betriebskosten - etwa Mietkosten für Büros oder Gehälter von Beschäftigten - dürfen vom JC nicht übernommen werden. Dafür kann es aber Kredite oder Zuschüsse geben. Informationen dazu gibt es anderem auf den Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesfinanzministeriums. Sofern Selbstständige einen oder mehrere Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigen, kann für diese Beschäftigten Kurzarbeitergeld beantragt werden. Informationen dazu gibt es unter www.arbeitsagentur.de/kurzarbeit.