Bußgeldkatalog-Panne - auch Niedersachsen hebt Fahrverbote auf

Politik Von Redaktion | am Do., 23.07.2020 - 17:46

NIEDERSACHSEN. Nachdem der verpatzten Bußgeldkatalogverordnung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheue wegen eines Formfehlers, lenkt nach langem Zögern nun auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius ein und hebt Fahrverbote auf, die auf Grundlage der nichtigen Vorschriften angeordnet wurden. Fast alle Bundesländer setzten diese bereits seit über zwei Wochen aus. 

Pistorius sagt: „Dass dem Bundesverkehrsministerium ein solcher kapitaler Fehler unterlaufen ist, ist nicht nur ärgerlich, sondern auch gefährlich. Hierdurch sind wichtige Änderungen des Straßenverkehrsrechts nicht wirksam geworden. Darunter leidet jetzt die Verkehrssicherheit in Deutschland. Das Fahrverbot ist aber eine einschneidende Sanktion, und es wäre für die Betroffenen nicht in Ordnung, wenn sie gültig blieben, obwohl es dafür keine Rechtsgrundlage gab. Dies ist jedoch kein Freibrief für Verstöße. Ich bitte darum, auch künftig verantwortungsbewusst und umsichtig im Straßenverkehr zu agieren.“

Die Bußgeldkatalogverordnung war durch die StVO-Novelle vom 20. April 2020 geändert worden. Unter anderem wurden neue Bußgelder für die unberechtigte Nutzung einer Rettungsgasse eingeführt, zahlreiche Bußgelder erhöht und neue Fahrverbote eingeführt.

Das Innenministerium hat die Bußgeldbehörden heute gebeten, Fahrverbote, die auf diesen Vorschriften beruhen, aufzuheben. Dies gelte auch, wenn die Einspruchsfrist gegen die Bescheide bereits abgelaufen seien. Die Aufhebung der Fahrverbote erfolge "im Gnadenwege", wie es heißt. Betroffene können sich an die zuständige Bußgeldbehörde wenden und die Aufhebung der Fahrverbote formlos beantragen. Die erfassten Fahrverbote siehe unten.

Rechtskräftig verhängte Bußgelder und Verwarngelder blieben dagegen bestehen und werden nicht zurückgezahlt. Eintragungen im Fahreignungsregister werden nicht gelöscht.
 

Fahrverbote auf Grundlage der nichtigen Vorschriften der Bußgeldkatalogverordnung

  • -  Beim Abbiegen wurde einem Fahrzeug die Durchfahrt nicht gewährt, sodass es zu einer Gefährdung kam (lfd. Nr. 39.1).

  • -  Beim Abbiegen wurde auf zu Fuß Gehende keine besondere Rücksicht genommen und diese wurden dadurch gefährdet (lfd. 41).

  • -  Bei stockendem Verkehr auf einer Autobahn oder Außerortsstraße für die Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen wurde keine vorschriftsmäßige Gasse gebildet (lfd. 50).

  • -  Unberechtigt wurde mit einem Fahrzeug auf einer Autobahn oder Außerortsstraße eine freie Gasse für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen benutzt (lfd. 50a). Zudem erfolgte eine Behinderung (lfd. 50a.1), Gefährdung (lfd. 50a.2), oder Sachbeschädigung (lfd. 50a.3).

  • -  Die zulässige Höchstgeschwindigkeit wurde um mindestens 21 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften und um mindestens 26 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten (Anhang zu Nr. 11 der Anlage, lfd. Nr. 11.1.5 u. 11.1.6).

  • -  Die festgesetzte Höchstgeschwindigkeit wurde bei Sichtweite unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen um mindestens 21 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften und um mindestens 26 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten (Anhang zu Nr. 11 der Anlage, lfd. Nr. 11.3.4, 11.3.5 u. 11.3.6).