Bund der Steuerzahler: "Gewerbesteuer abschaffen"

Wirtschaft Von Extern | am Di., 19.05.2020 - 16:48

HANNOVER. Die jüngste Steuerschätzung zeigt, dass die niedersächsischen Kommunen aufgrund der Corona-Krise mit finanziellen Ausfällen von knapp drei Milliarden Euro bis 2024 rechnen müssen. Allein im Jahr 2020 ergeben sich Abweichungen gegenüber den bisherigen Schätzungen von 1,12 Milliarden Euro, was in erster Linie auf Einbußen bei der Gewerbesteuer zurückzuführen sei. „Die Konjunkturanfälligkeit der Gewerbesteuer, der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen, schlägt mit voller Härte zu“, stellt Vorsitzender Bernhard Zentgraf fest. Er regt an, die Gewerbesteuer komplett abzuschaffen und durch eine stetigere Form der Kommunalfinanzierung zu ersetzen.

Auch der Städte- und Gemeindebund mahnt Hilfen an: "Uns stehen harte Zeiten bevor, nachdem das Finanzministerium die regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung Mai 2020 bekannt gegeben hat. Die bereits aus den Bundesergebnissen bekannten - durchaus als dramatisch zu bezeichnenden - Zahlen, wirken sich auch auf die niedersächsischen Ergebnisse aus. Wie erwartet, ist insgesamt ist mit erheblichen Einnahmeausfällen zu rechnen", erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips, heute in Hannover.

Der Städte- und Gemeindebund erwartet aufgrund der Steuerschätzung, dass die Einnahmen aus Steuern und kommunalen Finanzausgleich 2020 und 2021 über 2,2 Mrd. Euro geringer ausfallen als nach der letzten Schätzung im November 2019!

"Ohne massive Hilfe vom Bund und dem Land Niedersachsen werden wir erhebliche Einschränkungen im gesellschaftlichen Leben bekommen. Wir brauchen in den Städten und Gemeinden schnelle und nachhaltige Hilfen", so Trips.

„Ich denke hier an eine dauerhaft höhere Beteiligung der Städte und Gemeinden am Aufkommen der Umsatzsteuer. Dazu sollte ein kommunales Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer kommen. Dann hätten die Städte weiterhin Einfluss auf eine wirtschaftsbezogene Steuerkraft.“ Bund und Land müssten im Gegenzug auf entsprechende Anteile verzichten, da es sonst zu einer zusätzlichen Belastung für Bürger und Wirtschaft käme. „Die Reform sollte für die Gemeinden insgesamt aufkommensneutral gestaltet sein. Verschiebungen zwischen den Gemeinden sind über den Kommunalen Finanzausgleich zu regeln“, erklärt Zentgraf.  

In den vergangenen Jahren eilten die Steuereinnahmen der Kommunen von Rekord zu Rekord. Dabei profitierten die Städte und Gemeinden von der guten konjunkturellen Entwicklung, welche die Gewerbesteuereinnahmen stetig ansteigen ließ – von 3,67 Mrd. Euro (3,04 Mrd. € netto) im Jahr 2015 bis auf 4,43 Mrd. Euro (3,74 Mrd. € netto) in 2019. Somit machte die Gewerbesteuer zuletzt 38 Prozent der gesamten Steuereinnahmen der niedersächsischen Gemeinden aus. Im Gleichschritt mit den Einnahmen wuchsen die Ausgaben der Kommunen. Statt ausreichender Vorsorge für einen wirtschaftlichen Abschwung konstatiert der Bund der Steuerzahler also ein prozyklisches Ausgabeverhalten der Kommunen. „Nun zeigt sich die Kehrseite der gewerbesteuerlastigen Gemeindefinanzierung und das Geschrei über wegbrechende Einnahmen ist groß“, so Zentgraf.

Staatliche Hilfen in Form eines kommunalen Rettungsschirms sollten nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen mit einer Reform der Gemeindefinanzierung verknüpft werden. In dieselbe Richtung zielt offenbar auch Finanzminister Reinhold Hilbers, wenn er fordert, die Gemeinden „vorrübergehend stärker an der Umsatzsteuer zu beteiligen“. Anders als der Finanzminister hält der Bund der Steuerzahler allerdings eine dauerhaft höhere Finanzierung der Gemeinden aus der Umsatzsteuer für sinnvoll.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass die letzten großen politischen Initiativen zu einer Gemeindefinanz-Reform zehn Jahre zurücklägen. Vorrangig die größeren Städte hätten die vom damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble angeregte bundesweite Abschaffung der Gewerbesteuer bei Kompensation des Aufkommens durch andere Steuern abgelehnt. Auch das Niedersachsen-Modell von Innenminister Uwe Schünemann sei im Jahr 2011 letztlich am Widerstand der Städte gescheitert. „Die Fehler der Vergangenheit dürfen sich jetzt nicht wiederholen. Die Städte und Gemeinden müssen sich im eigenen Interesse für Alternativen zur Gewerbesteuer öffnen“, so Zentgraf.