70,6 Prozent stimmen gegen Fortbestand der Pflegekammer

Politik Von Peter Fehlhaber | am Di., 08.09.2020 - 08:12

HANNOVER. Nur 15.100 von rund 78.000 befragten Mitgliedern der Pflegekammer Niedersachsen haben nach einigen Wirren und Pannen im Prozedere seitens des Sozialministeriums (LOKALHEUTE berichtete) an der Abstimmung über die Zukunft der Kammer teilgenommen. Von ihnen stimmten 70,6 Prozent gegen den Fortbestand der Kammer, 22,6 Prozent dafür, 6,8 Prozent enthielten sich. Der Befragungszeitraum erstreckte sich vom 29. Juli bis zum 6. September 2020.

"Dieses Ergebnis ist eindeutig", so Sozialministerin Dr. Carola Reimann. "Die Pflegekammer ist damit ganz offensichtlich nicht die Form von Vertretung, die sich die Pflegekräfte in Niedersachsen wünschen. Angesichts der kontroversen politischen Debatten im Vorfeld und auch noch während der Befragung hatten wir eine höhere Beteiligung erwarten."

Die Ministerin weiter: "Wir haben aber immer gesagt, dass das Ergebnis dieser Befragung für uns als Landesregierung politisch bindend ist. Deshalb werden wir auf Grundlage dieser sehr deutlichen Zahlen nun unverzüglich die Auflösung der Pflegekammer einleiten. Mit der Erstellung eines entsprechenden Gesetzesentwurfs hat mein Haus bereits begonnen." Im Zuge der Abwicklung der Kammer werde auch die Rückzahlung der in den Jahren 2018 und 2019 geleisteten Mitgliedsbeiträge erfolgen, so Reimann: "Auch dies soll so schnell wie möglich passieren."

Über die Gründe für das Scheitern der Kammer könne man zum jetzigen Zeitpunkt nur spekulieren, so die Ministerin. Klar sei aber, dass es der Kammer nicht gelungen sei, sich in den Augen ihrer Mitglieder zu einem unverzichtbaren Sprachrohr der Belange der Pflege zu machen. Dies zeige sich auch an der vergleichsweise geringen Beteiligung an der Umfrage.

Mit Blick auf die Zukunft der Pflege in Niedersachsen, erklärt Ministerin Reimann: "Ich wünsche mir für die Pflegekräfte in Niedersachsen, dass es ihnen gelingt sich auch ohne eine Pflegekammer ausreichend zu Wort zu melden. Als Ministerium werden wir alles uns mögliche dafür tun, dass Pflegekräften auch in Zukunft Gehör geschenkt wird, mehr als das in der Vergangenheit der Fall war. Und ich fordere alle auf, die sich im Streit um die Pflegekammer überworfen haben, nun wieder zusammenzurücken und im Schulterschluss für das gemeinsame Ziel einzutreten: die Situation in der Pflege zu verbessern!"

Das Thema Pflege bleibe weit oben auf der Agenda dieser Landesregierung, so die Ministerin. "Daran ändert auch die Entscheidung über die Kammer nichts. Ich auch weiterhin mit voller Kraft daran arbeiten, für die Beschäftigten in diesem Bereich ganz konkrete Verbesserungen zu erzielen. Mit der Konzertierten Aktion Pflege haben wir dazu einen wichtigen Anfang gemacht und dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen."